Pressemitteilung: Awiro e.V. gewinnt im Streit um Verfassungsschutzbericht 2011

Gegen die Nennung unserer Jugendbegegnungsstätte „Cafe Median“ im Verfassungsschutzbericht 2011 haben wir vor dem Verwaltungsgericht Schwerin geklagt. Mit Erfolg! Die Nennung ist rechtswidrig. Gleichzeitig haben das Peter-Weiss-Haus und das Greifswalder IKuWo geklagt, ebenfalls erfolgreich. Wir freuen uns und beglückwünschen die anderen Projekte. Unseren guten Freunden von Feine Sahne Fischfilet, in deren Fall die Entscheidung des Gerichts noch aussteht, drücken wir die Daumen!

Im Folgenden die Pressemitteilung:

Im Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht hat der Awiro e.V einen Sieg errungen. Die Nennung der Jugendbegegnungsstätte „Cafe Median“, deren Träger der Awiro e.V. ist, im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig. Der Verfassungsschutz (VS) darf seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. Gleichzeitig klagten auch das Rostocker Peter-Weiss-Haus und das interkulturelle Wohnprojekt IKuWo aus Greifswald erfolgreich gegen ihre Nennung. „Wir begrüßen die Gerichtsentscheidung natürlich ausdrücklich. Gleichzeitig finden wir es aber sehr bedenklich, dass wir erst juristisch gegen diese Diffamierung durch den VS vorgehen mussten. “ sagte Sprecherin Vera Wendt. Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der den Awiro e.V. vertrat, sagte: „Das Verwaltungsgericht hat uns vollumfänglich Recht gegeben. Die Entscheidung verdeutlicht nochmal, dass auch der Verfassungschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Versuch,wertvolle und unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit von Jugendprojekten in M-V zu diskreditieren, ist gescheitert“. Der Awiro e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der in der Rostocker KTV selbstverwaltete Jugendarbeit und politische Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene leistet. Jugendliche können im Verein selbstorganisiert den Betrieb der verschiedenen Projekte gestalten, u.a. im Proberaum, in der Fahrradwerkstatt oder im Cafe selbst. Bei Problemen mit Behörden oder in der Ausbildung können sie sich an eine Sozialberatung wenden, die in den Vereinshäusern ansässig ist. „In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Angriffen von Neonazis auf unsere Projekthäuser, denn wir positionieren uns klar gegen Neonazis. Das der Verfassungsschutz unsere Besucher und unser Cafe als ‚linksextrem‘ verunglimpfen und uns in unserer Arbeit behindern möchte, ist skandalös!“ so Vera Wendt.

Zum Hintergrund:
Mit der Entscheidung betrat das Gericht juristisches Neuland. In ähnlichen Prozessen in Bayern und Brandenburg erlitt der Verfassungsschutz (VS) zwar bereits juristische Niederlagen, nachdem er Vereine jeweils als ‚linksextrem‘ bzw. als mit ‚Linksextremisten zusammenarbeitend‘ benannte. In M-V verlegte sich der Geheimdienst nun jedoch darauf nicht die Trägervereine der Orte zu diffamieren, sondern bezeichnete kurzerhand deren Lokale als Räume, in denen auch Linksextremisten verkehren würden. Die Wirkung ist indes die selbe. Allein die Nennung der Räumlichkeiten im Verfassungsschutzbericht bedeutet eine Sanktion, die z.B. Auswirkungen auf die Außenwirkung und Gemeinnützigkeit eines Vereins haben kann. Durch den Bericht erhält der VS die Kompetenz indirekt auf das Finanzamt einzuwirken und so einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dabei arbeitet der VS hierbei sogar verfassungswidrig: Laut Gesetz muss der VS-Bericht in verdächtige und erwiesene ‚extremistische‘ Bestrebungen von Vereinen oder Personenzusammenschlüssen unterscheiden. Dies geschieht jedoch beim mecklenburgischen Amt, wie auch bei fast allen anderen VS-Ämtern, nicht, wie eine Studie von Prof. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg ergab. Für die Nennung im VS-Bericht reicht es in M-V also schon aus, seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, von denen der VS nicht einmal beweisen muss, dass diese verfassungswidrig wären. Was dies für zivilgesellschaftliches Engagement gerade in M-V bedeutet, kann man sich vorstellen: Welche Veranstaltung, welches Engagement stattfinden kann, unterliegt der Willkür des Geheimdienstes, denn eine wissenschaftliche Definition des ‚Linksextremismus‘ gibt es nicht. Die Ausschaltung der Unschuldsvermutung und die fatale Argumentation „Du bist vielleicht kein Extremist, aber du könntest welche kennen und gar mit Ihnen zusammenarbeiten“ stellt die demokratische Zivilgesellschaft und ihr Engagement unter Generalverdacht und kann sie lähmen. Einem Geheimdienst solche Kompetenzen zu übertragen halten wir für undemokratisch und mit Blick auf die aktive NPD und Neonaziszene im Bundesland für gefährlich.

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